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Neues UrteilMietrecht

BGH-Urteil: Eigenbedarfskündigung – Vermieter muss Bedarf konkret darlegen

Der Bundesgerichtshof hat erneut klargestellt, dass eine Eigenbedarfskündigung nur wirksam ist, wenn der Vermieter den Bedarf konkret und nachvollziehbar begründet. Allgemeine Angaben reichen nicht aus.

Lesezeit: 4 min15.05.2026
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Neue DSGVO-Bußgelder 2026: Unternehmen müssen handeln

Die Datenschutzbehörden haben ihre Durchsetzungsaktivitäten deutlich verstärkt. Verstöße gegen die DSGVO können Bußgelder von bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes nach sich ziehen. Was Unternehmen jetzt wissen müssen.

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Rechtstipp: Unterhalt bei Scheidung – was steht mir zu?

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OLG-Urteil: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht

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Wenn die Versicherung nicht zahlt: Ihre Rechte im Überblick

Versicherungen verweigern Leistungen häufiger als gedacht. Doch Versicherte haben starke Rechte. Wann ist eine Ablehnung rechtmäßig, wann können Sie erfolgreich widersprechen?

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BGH bestätigt: Entschädigung bei Flugverspätung auch bei Streik

Fluggäste haben auch bei Verspätungen durch Streiks des Flughafenpersonals Anspruch auf Entschädigung nach der EU-Fluggastrechteverordnung. Das hat der BGH in einem wegweisenden Urteil entschieden.

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Rechtstipp: Bauen ohne Genehmigung – welche Risiken drohen?

Wer ohne Baugenehmigung baut, riskiert Bußgelder, Abrissanordnungen und Probleme beim Verkauf. Was ist genehmigungspflichtig, was nicht – und was tun, wenn bereits gebaut wurde?

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Spannender Fakt: Bürgergeld – was viele nicht wissen

Das Bürgergeld hat das frühere Hartz IV abgelöst. Doch viele Berechtigte kennen ihre Ansprüche nicht vollständig. Von Bildungsgutscheinen bis zur Übernahme von Umzugskosten – was steht Ihnen zu?

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BGH-Urteil: Gemeinsames Sorgerecht auch bei Hochkonflikt-Eltern

Der BGH hat entschieden, dass das gemeinsame Sorgerecht auch dann bestehen bleiben kann, wenn Eltern in starkem Konflikt stehen – sofern das Kindeswohl nicht gefährdet ist.

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